Das sagen die Dresdner Direktkandidat*innen zum Ehrenamt
Wir haben die Dresdner Direktkandidat*innen zum Ehrenamt und ihren Plänen für das bürgerschaftliche Engagement zur Bundestagswahl am 26.09.2021 befragt. Nicht alle haben uns geantwortet. Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine stellen wir euch in diesem Beitrag vor.
Wir haben alle Dresdner Direktkandidat*innen (von denen wir eine E-Mail-Adresse gefunden haben) Ende August angeschrieben und ihnen folgende Fragen (Wahlprüfsteine) gestellt:
- Wie bewerten Sie den Stellenwert bürgerschaftlichen Engagements allgemein und in Ihrem Wahlkreis im Speziellen?
- Welche Hürden/Probleme/Herausforderungen sehen Sie derzeit für das bürgerschaftliche Engagement in Dresden und Deutschland?
- Wie wollen Sie bürgerschaftliches Engagement allgemein und in Ihrem Wahlkreis im Speziellen fördern?
- Wollen Sie die Situation für ehrenamtlich Aktive verbessern, wenn ja, wie?
- Was dürfen Vereine und Engagierte von Ihnen erwarten?
Unser Ziel war es, herauszufinden, was die Kandidat*innen und Parteien für das Ehrenamt und bürgerschaftliche Engagement planen. Lasst uns nun schauen, was die Angefragten (in alphabetischer Reihenfolge) geantwortet oder eben auch nicht geantwortet haben. 5 von 19 Angefragten haben uns bis zum 19.09.2021 geantwortet.
AfD, Jens Maier
keine Antwort
AfD, Andreas Harlaß
keine Antwort
CDU, Dr. Markus Reichel
keine Antwort
CDU, Lars Rohwer
keine Antwort
DIE LINKE, Katja Kipping
1. Wie bewerten Sie den Stellenwert bürgerschaftlichen Engagements allgemein und in Ihrem Wahlkreis im Speziellen?
Mehr als 30 Millionen Menschen engagieren sich in diesem Land. In Vereinen, Initiativen, bei Rettungsdiensten, in der Freiwilligen Feuerwehr und an vielen anderen Stellen sorgen Engagierte für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Demokratie lebt von der kritischen und mitgestaltenden Beteiligung einer lebendigen Zivilgesellschaft. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Engagement bündeln und Interessen sowie Forderungen sichtbar machen, sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Der Stellenwert des bürgerschaftlichen Engagements in meinem Wahlkreis in Dresden ist ein hohes Gut, vor allem vor dem Hintergrund des hier besonders wichtigen und notwendigen Engagements gegen Rechts. Seit Jahren unterstütze ich, neben meiner sozialpolitischen Wahlkreisarbeit, auch diese Initiativen.
2. Welche Hürden/Probleme/Herausforderungen sehen Sie derzeit für das bürgerschaftliche Engagement in Dresden und Deutschland?
Grundsätzlich muss die Anerkennungskultur in Deutschland verbessert und das bürgerschaftliche Engagement ausreichend gefördert werden. Bürokratie darf dieses Engagement nicht ausbremsen. Bürgerschaftliche Initiativen sollten andererseits aber auch nicht als Ersatz öffentlicher Aufgaben in der Daseinsvorsorge missbraucht werden. Gerade während der Flüchtlingskrise 2015 hat sich gezeigt, dass ohne das Engagement von Bürgern, Deutschland nicht in der Lage gewesen wäre diese zu meistern. Im Besonderen gilt das auch für meine Heimatstadt Dresden. Sie wäre generell um einiges ärmer und trister ohne seine engagierten Bürgerinnen und Bürger.
3. Wie wollen Sie bürgerschaftliches Engagement allgemein und in Ihrem Wahlkreis im Speziellen fördern?
Das Ehrenamt braucht auch immer das Hauptamt. Wir wollen Strukturen ausbauen und sichern, die freiwillig engagierte Menschen unterstützen. Bürokratische Hürden müssen abgebaut werden. Die Anerkennung von freiwilligem Engagement muss verbessert werden. Wir wollen zusammen mit den Ländern und Kommunen einen bundesweit einheitlichen Freiwilligenpass schaffen, der Vergünstigungen und kostenlose Nutzung von Freizeit-, Kultur-, und Bildungseinrichtungen ermöglicht. Das würde auch die Situation in Dresden nachhaltig verbessern und die Barrieren für soziale Gruppen, die im Engagement unterrepräsentiert sind, senken. Beispielsweise unterstütze ich seit Jahren die Arbeit der Dresdner Tafel, die ja nicht unwesentlich auch vom ehrenamtlichen Engagement lebt.
4. Wollen Sie die Situation für ehrenamtlich Aktive verbessern, wenn ja, wie?
Wir sprechen uns für die Einführung eines bundesweiten Freiwilligendienstsausweis aus, mit dem engagierte Menschen überall Vergünstigungen erhalten können. Auch Initiativen wie „Freie Fahrt für Freiwillige“ unterstützen wird, damit engagierte Menschen in einem Freiwilligendienst, die Möglichkeit erhalten mit dem öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu fahren. Junge Menschen wünschen sich aber auch, dass erworbene Fähigkeiten aus dem Ehrenamt für ihre Ausbildung und ihr Studium anerkannt werden. Daher finden wir es unterstützenswert, das ehrenamtliche Engagement junger Menschen als Praxissemester oder Praktikumsleistung anzurechnen. Beim BAföG wollen wir die Verlängerung der Förderhöchstdauer auf das Ehrenamt in anerkannten Jugendverbänden, betrieblichen Interessensvertretungen, Studienstiftungen und Kommunen erweitern.
5. Was dürfen Vereine und Engagierte von Ihnen erwarten?
Freiwilliges Engagement muss in der politischen Debatte einen höheren Stellenwert erhalten. Daher setzen wir uns für einen Hauptausschuss zum bürgerschaftlichen Engagement im Deutschen Bundestag ein.
DIE LINKE, Silvio Lang
1. Wie bewerten Sie den Stellenwert bürgerschaftlichen Engagements allgemein und in Ihrem Wahlkreis im Speziellen?
Das freiwillige Engagement von vielen, sicherlich unzähligen, Menschen in Deutschland ist ein unersetzbarer Beitrag zur demokratischen Gestaltung der Gesellschaft. Bürgerschaftliches Engagement stellt eine zentrale Form der demokratischen Teilhabe in der Gesellschaft dar. Es erfordert und generiert mündige Menschen, die sich selbstlos für das Gemeinwesen einsetzen. Es ist eine Form gesellschaftlicher Beteiligung zur Stärkung des Zusammenhalts und der Demokratie.
Ich bin selbst neben meiner ehrenamtlichen Arbeit für meine Partei noch in 4 weiteren Vereinen Mitglied, davon in zweien aktives ehrenamtliches Mitglied. Einen Verein leite ich in Sachsen sogar im Ehrenamt – die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten e.V. im Freistaat Sachsen (VVN-BdA). Ich weiß also aus erster Hand, was ehrenamtliches Engagement bedeutet und fordert.
Für meinen Wahlkreis nehme ich insbesondere die wertvolle Arbeit vieler Sportvereine und Stadtteilvereine wahr und schätze sie. So zum Beispiel des Omse e.V. mit seinem Engagement in Gorbitz und angrenzenden Stadtgebieten. Das ist aber mein sehr eingeschränkter persönlicher Blick und mir ist bewusst, wie vielfältig die ehrenamtliche Arbeit darüber hinaus ist.
2. Welche Hürden/Probleme/Herausforderungen sehen Sie derzeit für das bürgerschaftliche Engagement in Dresden und Deutschland?
Es ergänzt die öffentliche Daseinsvorsorge in staatlicher Verantwortung und darf sie jedoch nicht ersetzen. Freiwilliges bürgerschaftliches Engagement braucht eine weitere Demokratisierung der Gesellschaft. Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung, weg von der Zuschauerdemokratie hin zu einer Kultur der Beteiligung und des Dialogs. Nur in diesem Kontext wird sich auch eine wirkliche Freiwilligen-Kultur entwickeln.
Zum Beispiel mit der Schaffung des Bundesfreiwilligendienstes wurden viele Träger von Jugendfreiwilligendiensten vor eine neue Herausforderung gestellt, auch ältere Menschen einen Bildungsdienst zu ermöglichen. Dabei wurde aber seitens der Bundesregierung darauf verzichtet bereits gut etablierte Mechanismen zu übernehmen. So ist zum Beispiel bis heute nicht das Trägerprinzip im Bundesfreiwilligendienst verankert. Auch die Gefahr das Engagement von Menschen als Ersatz für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ausgenutzt werden kann, wird von der großen Koalition weitergehest ignoriert. Freiwilliges Bürgerschaftliches Engagement darf nicht als Lückenbüßer für einen Abbau des Sozialstaates benutzt und nicht eine Sache derer werden, die sich Engagement leisten können.
Bürgerschaftliches Engagement benötigt eine entsprechende materielle, finanzielle und soziale kommunale Infrastruktur.
3. Wie wollen Sie bürgerschaftliches Engagement allgemein und in Ihrem Wahlkreis im Speziellen fördern?
Die Fragen 3 und 4 möchte ich zusammen beantworten: DIE LINKE. tritt für eine umfassende Förderung des bürgerschaftlichen Engagements vor allem deshalb ein, weil sich darin im besonderen Willen und Fähigkeit der Einwohnerinnen und Einwohner widerspiegeln, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. Deshalb fordern wir u.a.
• Die Förderung der Wertschätzung von Engagement durch die Gesellschaft auf allen Ebenen und eine Anerkennungskultur für bürgerschaftlich Engagierte. Erworbene Qualifikationen von Engagierten müssen besser Anerkannt werden wie zum Beispiel für Ausbildung und Studium.
• Die Aufwertung des bürgerschaftlichen Engagements durch eine entsprechende institutionelle Verankerung im politischen Raum. Dabei ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Engagement inzwischen mehrere Politikbereiche berührt und als Querschnittsaufgabe verstanden werden muss. Darum muss insbesondere die Anbindung im politischen Raum überdacht werden, zum Beispiel durch die Benennung eines Beauftragten der Bundesregierung für bürgerschaftliches Engagement. Des Weiteren wollen wir, dass es einen vollwertigen Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement im Bundestag gibt.
• Die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement durch eine Stärkung der Infrastruktureinrichtungen der Engagementförderung und durch den Abbau rechtlicher Hürden für Organisationen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements.
• Eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts, so dass die Arbeit kleiner Vereine erleichtert wird und die politische Willensbildung durch zivilgesellschaftliche Organisationen den angemessenen Rechtsrahmen erhält. Die Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen ist deutlich zu erhöhen, insbesondere im Steuerrecht.
• Einführung des Trägerprinzips im Bundesfreiwilligendienst, sowie die Möglichkeit, dass Bildungsseminare durch die Träger übernommen werden können und eine Entbürokratisierung der Freiwilligendienst, dazu muss eine regelmäßige Überprüfung stattfinden ob Tätigkeiten von Freiwilligendienstleistenden wirklich arbeitsmarktneutral sind.
4. Wollen Sie die Situation für ehrenamtlich Aktive verbessern, wenn ja, wie?
5. Was dürfen Vereine und Engagierte von Ihnen erwarten?
Ich will zunächst für mich in Anspruch nehmen, nichts zu versprechen, was ich nicht halten kann. Insofern mache ich in der Antwort auf diese Frage auch keine konkreten Zusagen, da die Einflussmöglichkeiten eines einzelnen Abgeordneten dies nicht zulassen. Zudem sind viele Fragen, die Vereine und Engagierte vor Ort betreffen oftmals eher im Stadtrat oder auf Landesebene zu klären, denn im Bundestag. Was ich versprechen kann und daran möchte ich mich auch messen lassen: sollte ich in den Deutschen Bundestag gewählt werden, werden Vereine und Engagierte aus meinem Wahlkreis in mir einen verlässlichen Ansprechpartner und bei vielen Gelegenheiten auch Kooperationspartner finden. Mein Ziel ist auch, meine zu öffnenden Wahlkreisbüros so auszugestalten, dass Vereine sie als Treffpunkte für ihre Veranstaltungen und Versammlungen kostenfrei mit nutzen können.
DIE PARTEI, Charlotte Brock
keine Antwort
dieBasis, Constanze Grottker
keine Antwort
dieBasis, Anke Althoff
keine Antwort
FDP, Torsten Herbst
keine Antwort
FDP, Dr. Silke Müller
keine Antwort
FREIE WÄHLER, Korvin Lemke
keine Antwort
GRÜNE, Kassem Taher Saleh
keine Antwort
GRÜNE, Merle Spellerberg
keine Antwort
ÖDP, Markus Peter Taubert
keine Antwort
Piraten, Stephanie Henkel
1. Wie bewerten Sie den Stellenwert bürgerschaftlichen Engagements allgemein und in Ihrem Wahlkreis im Speziellen?
In meinen Augen hat bürgerschaftliches Engagement einen sehr hohen Stellenwert. Es trägt wesentlich zur Gestaltung unserer Gesellschaft bei. In meinem Wahlkreis gibt es mehrere bemerkenswerte Initiativen. Vom Orchesterprojekt Musaik in Prohlis über das Kreative Herz der Friedrichstadt, das Rosenwerk bis zur selbstorganisierten Bar Rösslstube gibt es verschiedene Initiativen, die die verschiedenen Stadtteile wesentlich prägen. Sie tragen zur Vielfalt der Viertel bei und erhöhen die Lebensqualität der Anwohner·innen
2. Welche Hürden/Probleme/Herausforderungen sehen Sie derzeit für das bürgerschaftliche Engagement in Dresden und Deutschland?
Schlicht die Bürokratie. Aus eigener Erfahrung (ich bin Teil des Dresdner Zweiges der Bits und Bäume Bewegung) weiß ich, wie schwer die Arbeit sein kann, wenn eine Gruppe oder Einzelpersonen etwas Neues schaffen will. Welche Rechtsform ist die Richtige? Will mensch sich überhaupt auf eine solche festlegen? Brauchen wir einen Vorstand? Und die aller heikelste Frage: Wie finanzieren wir unser Projekt?
3. Wie wollen Sie bürgerschaftliches Engagement allgemein und in Ihrem Wahlkreis im Speziellen fördern?
Ich möchte erreichen, dass Finanzierungsmöglichkeiten für ehrenamtliche Projekte einfacher gestaltet werden. Auch sollte es mehr Fördermöglichkeiten geben.
4. Wollen Sie die Situation für ehrenamtlich Aktive verbessern, wenn ja, wie?
Ja. Eines der kostbarsten Güter, das wir haben, ist unsere Zeit. Da wir alle nicht unendlich viel davon haben, ist es für viele Aktive eine Doppelbelastung neben der Lohnarbeit auch ihre Freiwilligenarbeit zu stemmen. Diese ist jedoch mindestens genauso wichtig. Damit der finanzielle Druck geringer wird, bin ich für die stufenweise Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (kurz BGE). Dieses würde vielen Menschen die Möglichkeit geben, sich auch mehr außerhalb ihrer Lohnarbeit zu engagieren.
5. Was dürfen Vereine und Engagierte von Ihnen erwarten?
Meinen Dank für Ihre Arbeit. Zudem ist es mir die Zusammenarbeit mit verschiedenen Initiativen wichtig. Wir müssen in der Parteipolitik endlich anfangen auf die ehrenamtlichen Expert·innen zu hören!
Piraten, Anne Herpertz
1. Wie bewerten Sie den Stellenwert bürgerschaftlichen Engagements allgemein und in Ihrem Wahlkreis im Speziellen?
Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt sind ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft in Deutschland. Zahlreiche Aufgaben im sozialen, Bildungs- und Kulturbereich würden ohne dieses Engagement nicht ausgeführt werden.
Der Wahlkreis Dresden II-Bautzen II ist sehr heterogen. Zu Dresden II gehört die Dresdner Neustadt, Pieschen und weitere Stadtteile von Dresden-West und Ost, welche alle für sich eine lebendige Szene und viel Engagement aufweisen. Demgegenüber ist der Teil Bautzen II ländlich und kleinstädtisch geprägt, was jedoch nur bedeutet, dass dort andere ehrenamtliche Bereiche ausgeprägter sind. Engagement ist überall wichtig und erfüllt essentielle soziale Aufgaben. Ich kann mir jedoch gut vorstellen, dass die Hürden für beispielsweise das Gründen einer Initiative oder eines Vereins aufgrund der Gegebenheiten vor Ort deutlich variieren können.
2. Welche Hürden/Probleme/Herausforderungen sehen Sie derzeit für das bürgerschaftliche Engagement in Dresden und Deutschland?
Im Steuerrecht und weiteren Rechtsbereichen gibt es Erleichterungen für gemeinnützige Initiativen. Das Urteil des Bundesfinanzhof zu Attac – und in Folge Campact – ist selbstverständlich ein herber Schlag und ein Rückschritt in diesem in Deutschland sonst recht fortschrittlichen Modell. Die Gesetzgebung muss hier dringend nachsteuern und die Abgabenordnung entsprechend anpassen. Das fatale Urteil des Bundesfinanzhofes hat eine hohe Verunsicherung zurückgelassen. Hinzu kommt, dass die in der Abgabenordnung benannten Zwecke teilweise überholt sind. Zwar hat die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts 2020/21 einiges angepackt und verbessert, jedoch sind die fünf neu hinzugekommenen Zwecke noch nicht ausreichend. Zumal dem Urteil des Bundesfinanzhofes noch immer nicht ausreichend Rechnung getragen wurde, Initiativen zur politischen Bildung also jederzeit fürchten müssen, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.
3. Wie wollen Sie bürgerschaftliches Engagement allgemein und in Ihrem Wahlkreis im Speziellen fördern?
Auf Bundesebene setze ich mich für weitere Reformen im Gemeinnützigskeitsrecht ein.
Da „Politik von unten“ auch unser PIRATEN-Leitsatz ist, haben wir auf lokaler Ebene immer ein offenes Ohr. Wir unterstützen bereits jetzt kleine Initiativen und Vereine konkret durch die Bereitstellung unserer Infrastruktur sowie KnowHow und Vernetzung mit anderen Akteur·innen und der Politik.
4. Wollen Sie die Situation für ehrenamtlich Aktive verbessern, wenn ja, wie?
Ich wünsche mir, dass Vereine, die in der politischen Bildung aktiv sind, nicht um ihre Gemeinnützigkeit fürchten müssen. Außerdem brauchen wir eine Aktualisierung der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung.
Langfristig gesehen hilft dem ehrenamtlichen Engagement am besten ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das finanziellen Zwängen begegnet und Kreativität und Bereitschaft besonders fürs Ehrenamt freisetzt. Die bisherige Politik setzt teilweise darauf, staatliche Daseinsfürsorge billig zu bekommen. Das funktioniert nicht gut und geht auf Kosten des Ehrenamts. Hier hilft ebenfalls ein Bedingungsloses Grundeinkommen.
5. Was dürfen Vereine und Engagierte von Ihnen erwarten?
Neben meinem Einsatz für die genannten politischen Veränderungen vor allem ein offenes Ohr für die Bedürfnisse der Engagierten. Als kleine Partei wissen wir, wie notwendig ehrenamtliches Engagement ist. Gemeinsam können Ideen und Wünsche besprochen und dann Möglichkeiten zur Verbesserung von verschiedensten Situationen entwickelt werden. Wir sorgen auch dafür, dass Informationen über politische Vorhaben transparent sind und kommuniziert werden, sodass politische Teilhabe und Gestaltungwille überhaupt ermöglicht werden.
SPD, Rasha Nasr
1. Wie bewerten Sie den Stellenwert bürgerschaftlichen Engagements allgemein und in Ihrem Wahlkreis im Speziellen?
Das bürgerschaftliche Engagement ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar und gehört zu einer lebendigen Demokratie. Insbesondere in Dresden, wo eine laute Minderheit immer wieder dafür sorgt, dass die Stadt bundesweit einen schlechten Ruf genießt, erfüllt mich das zahlreiche bürgerschaftliche Engagement mit viel Stolz. Denn all die Aktiven im Ehrenamt repräsentieren Dresden so, wie ich es kenne und liebe: kreativ, zupackend und füreinander einstehend.
2. Welche Hürden/Probleme/Herausforderungen sehen Sie derzeit für das bürgerschaftliche Engagement in Dresden und Deutschland?
Es liegt mir besonders am Herzen, dafür zu sorgen, dass wir ein Gemeinnützigkeitsrecht bekommen, das seinen Namen auch verdient. Zu oft haben wir erlebt, dass Vereine ihre steuerlichen Vergünstigen verloren haben, weil sie offen zum Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufgerufen haben. Wir müssen den Katalog gemeinnütziger Zwecke um weitere gesellschaftspolitisch bedeutsame Bereiche erweitern und so sicherstellen, dass das Engagement für Demokratie und Menschenrechte immer den satzungsmäßigen Zwecken der Vereine entspricht statt sich in einer gesetzlichen Grauzone zu bewegen.
3. Wie wollen Sie bürgerschaftliches Engagement allgemein und in Ihrem Wahlkreis im Speziellen fördern?
Mit einem Demokratiefördergesetz will sich die SPD dafür einsetzen, dass Vereine und Initiativen aus der Unsicherheit der Projektförderung endlich herauskommen. Stattdessen sollen sie langfristig gefördert werden und ihr Engagement über mehrere Jahre hinweg planen können. Das in diesem Bereich so wichtige Engagement vieler Dresdener Vereine und Initiativen könnte mit diesem Gesetz für seinen Einsatz für Demokratie, ein friedliches Miteinander und gegen Menschenhass eine Grundfinanzierung bekommen, die der Stadtgesellschaft sehr gut tun würde. Neben anderen Bausteinen, wie dem Ausbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, würde dies das gesellschaftliche Klima in Dresden nachhaltig verbessern.
4. Wollen Sie die Situation für ehrenamtlich Aktive verbessern, wenn ja, wie?
Spätestens in den letzten Jahren muss allen klargeworden sein, dass das Engagement ehrenamtlich Aktiver unverzichtbar ist: ob bei der Betreuung Geflüchteter, der Unterstützung während der Pandemie oder der Katastrophenhilfe. Diese Arbeit muss daher stärker honoriert und auch häufiger geehrt werden. Ich werde mich unter anderem dafür einsetzen, dass Arbeitnehmer:innen einfacher ihren gesetzlichen Bildungsurlaub nutzen können, um sich für ihr ehrenamtliches Engagement freistellen zu lassen.
5. Was dürfen Vereine und Engagierte von Ihnen erwarten?
Neben den bereits genannten Gesetzen, Programmen und Reformen, für die ich mich einsetzen werde, kann ich versichern, stets eine Verfechterin bürgerschaftlichen Engagements mit einem offenen Ohr sein zu werden. Als Tochter einer Familie, in der bürgerschaftliches Engagement immer großgeschrieben wurde, ist es seit jeher für mich selbstverständlich, mich ehrenamtlich zu engagieren. Ob im Deutsch-Syrischen Verband oder in der Geflüchtetenhilfe habe ich die Herausforderungen dieses so wichtigen Engagements auch selbst erfahren. Daher werde ich mich auch stets als Ansprechpartnerin für das Dresdener Ehrenamt verstehen und die Interessen aller Aktiven im Deutschen Bundestag vertreten.
SPD, Stephan Schuhmann
keine Antwort
Wir bedanken uns bei allen Kandidat*innen, die uns geantwortet haben. Vielleicht helfen dir unsere Wahlprüfsteine bei deiner Wahlentscheidung. In jedem Fall solltest du am 26.09.2021 wählen gehen!